Die Bundesregierung hat ihre Beschlussfassung über den Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform erneut verschoben. Ziel ist, die Position der Urheber – also unter anderem auch der Fotografen – gegenüber den Internetkonzernen nachhaltig zu verbessern. Eine Beschluss wird jetzt im Februar erwartet.
Die Initiative Urheberrecht, der unter anderem die Fotografenverbände BFF und Freelens angehören, verurteilt die erneute Verschiebung der Beschlussfassung als Verzögerungstaktik: „Immer wieder wird eine längst ausdiskutierte Vorlage verschoben, weil offensichtlich einige Beteiligte die Bedeutung der vorgeschlagenen Reform nicht erkennen wollen. Die Bundesregierung soll endlich ernst machen mit ihrer immer wiederholten Absicht, die Kreativen gegenüber den Internetkonzernen nachhaltig besser zu stellen.“, so Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.
„Gerade die letzte Version des Gesetzes räumt viele Bedenken aus, die vor allem von der Kulturwirtschaft geltend gemacht wurden“, ist Pfennig überzeugt. „Mit fadenscheinigen Argumenten wehrt diese sich dagegen, dass in der Reform – entsprechend der EU-Richtlinie – weitere nachhaltige Verbesserungen der Vertragssituation in der Kulturwirtschaft verfolgt werden. Diese hatte die Bundesregierung bereits in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie angekündigt, in der es hieß: ‚Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler’. Die Kulturwirtschaft sollte verstehen, dass sie auf starke und rechtsbewusste Urheber und ausübende Künstler angewiesen ist, mit denen partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich ist“, so Pfennig, der fordert: „Dazu ist Augenhöhe erforderlich. Diese soll endlich geschaffen werden, und das ist auch im Interesse der Industrie!“
